Das Referendum. Meine Sicht.
Das Referendum zur Wahlreform ist kläglichst gescheitert. Wie erwartet (und erhofft).
Ich hoffe, allernorts Aufatmen zu verspüren.
Hat man somit doch wohl hoffentlich die Vorstufe zum neuen totalitären System verhindert. Keine sicheren 55% der Kammer- und Senatsabgeordneten also für den Herrn Berlusconi in den nächsten Jahren. Kein Hinauslaufen auf ein System von zwei oder drei Parteien. Oder auch nur einer einzigen.
Was ich immer noch nicht kapiere, ist, warum man über Punkt 3 nicht im Parlament debattieren und entscheiden kann. Nahezu jede Partei war den Empfehlungen zufolge dafür, mit JA (also dafür, dass ein Kandidat nur in einem Wahlkreis antreten kann) abzustimmen. Fragt sich, warum man hier das uninteressierte Volk fragen musste. (Ganz abgesehen davon, dass diese italienspezifische Wahlbesonderheit verkehrt ist.)
Nun, eines erreicht man mit derartigen Referenden: Man macht sie lächerlich.
Ich selbst war in Milland Wahlsekretär und habe somit mal wieder eine satte Ladung am bürokratischen Mist made in italy miterlebt. Als da wären: Zwei Protokollheftebücher, eine Kurzfassung davon, Dutzende Zusatzbestimmungen, x nochmal zusätzliche Zettel wo keiner weiß wozu sie gut sind und fünf Kilometer lange Texte in den violetten, beschen und grünen Zettelchen, die fast keinen interessiert haben. Außer die sagenhaften 10,9%, die eben doch gekommen sind.
Kein Wunder, dass sich der Wähler verarscht vorkommt bei einem derart geballten Misstrauen seitens des Staates.
Naja, immerhin konnte ich nach dreitausend Unterschriften – oder so – meine persönliche Signatur perfektionieren. Weiß nicht, ob ich in den nächsten zwei Jahren zusammen so viele Kritzler insgesamt setzen werde.
Interessantes gibt es dazu auch bei der Brennerbasisdemokratie und der Repubblica.
Assolutamente d’accordo.
Auch Zustimmung.
Die Volksbefragung (oder Direkte demokratie) an sich ist aber trotzdem zu begrüßen. Hoffentlich beginnt die SVP, in Südtirol, umzudenken.
Interessant wäre zu wissen, wie teuer der ganze bürokratische Aufwand eigentlich ist, den das Referendum mit sich gebracht hat.
Ich habe mich auch schon gefragt, wie teuer eigentlich das Referendum gewesen ist, kann aber mangels verlässlicher Quellen nur vermuten.
Ca. 800 Euro für das Personal jeder der 60.000 Wahlkommissionen, macht allein ca. 45-48 Mio €. Ohne das Wachpersonal, die Material-, Transport- und Logistikkosten. Und ohne die ganzen Vorbereitungskosten (die Begleitprotokolle samt Büchern für den Präsidenten jeder Kommission waren eigens für dieses Referendum geschrieben und produziert). Die Summe ist auch jeden Fall nicht unerheblich.
Dieser Blogger glaubt, die durch die Lega erzwungene Verschiebung des Referendums um zwei Wochen habe 600 Millionen € gekostet:
http://foraxfora.blogspot.com/2009/06/referendum-21-e-22-giugno-2009.html
Die Angaben sind aber insgesamt sehr widersprüchlich, liegen teils deutlich drunter, teils sogar noch drüber.
In quanto giovane esponente della SVP, mi interesserebbe conoscere la tua opinione su questo:
http://riccardodellosbarba.wordpress.com/2009/07/02/il-caso-egartner/
Sorry für die späte Antwort.
Ich weiß, du wirst damit nicht zufrieden sein, aber ich kann dazu ehrlich nicht viel sagen (Nein, ich drücke mich damit nicht vor einer Stellungnahme. Ich bin lediglich kein Jurist). Ich habe eher zwei Fragen, die ich mir dazu stelle:
a ) Warum macht man überhaupt so ein Gesetz?
b) Warum kontrolliert Riccardo dello Sbarba nicht vor der Wahl, ob Egartner wählbar ist oder nicht? Acht Monate danach, mi sembra un po tardi, o no?
a) Penso che le ragioni di questa legge siano evidenti. Evitare il conflitto d’interessi.
b) Dello Sbarba controlla evidentemente chi è stato eletto, per una semplice ragione numerica. Sarebbe un po’ difficile fare le pulci a TUTTI i semplici candidati alle elezioni.
Das Gesetz macht für mich so lange keinen Sinn, solange vor den Wahlen niemand dessen Einhaltung kontrolliert. Acht Monate danach Wirbel zu veranstalten, macht mehr den Eindruck, bloß Aufmerksamkeit erregen zu wollen.
Es ist vielleicht abgedroschen, aber wenn schon dieses Gesetz existiert, dann scheint mir eine Überprüfungskommission vor den Wahlen notwendig.
Und sonst weg mit dem Gesetz, wenn doch jeder tun und machen kann, was er will.
Mi dispiace, ma trovo insoddisfacente la tua risposta. Se uno è ineleggibile rimane ineleggibile anche se è riuscito (per la sbadatezza di molti) a farsi eleggere.
Mag sein. Aber ohne Kontrolle ist das Gesetz vergleichbar mit dem Blinken beim Abbiegen auf der Straße. Das ist vorgeschrieben, doch keiner kontrolliert.
Daher: Entweder eine Überprüfung vor der Wahl oder die Abschaffung dieses Gesetzes, wenn es sowieso bei Verstößen dagegen keine Folgen gibt.